Bund richtet Amt für die amtliche Einschätzung von Bürgereinschätzungen ein

Weil Politiker offenbar systematisch unterschätzen, wie viel Klimaschutz die Bevölkerung verträgt, soll künftig eine eigene Behörde das Schätzen übernehmen. Die Schätzer werden dabei natürlich selbst geschätzt.

Das neu gegründete Bundesamt für Bereitschaftsschätzung und Erwartungsabgleich (BBEA) hat am Dienstag seine Arbeit aufgenommen. Aufgabe der 214 Mitarbeitenden: Sie sollen einschätzen, wie sehr Abgeordnete die Einschätzungen der Bürger zur Einschätzung von Klimamaßnahmen falsch einschätzen.

Konkret bedeutet das: Bevor ein Gesetzentwurf zur Klimapolitik in den Bundestag eingebracht werden darf, muss künftig ein amtliches Schätzformular (Anlage 7c, dreifach auszufüllen) durchlaufen werden. Erst wenn die behördliche Schätzung der politischen Schätzung der Bürgerschätzung amtlich bestätigt wurde, darf abgestimmt werden.

„Wir schätzen nicht einfach drauflos“, sagt Amtsleiter Dr. Herbert Klausow. „Wir schätzen mit System, mit Formblättern und mit einer Rückstellungsklausel für den Fall, dass sich die Schätzung im Nachhinein als Fehleinschätzung herausstellt.“

Bis die erste amtliche Schätzung vorliegt, rechnet das Amt mit einer Bearbeitungszeit von mindestens elf Monaten. Kritiker bemängeln, dass in dieser Zeit ohnehin niemand mehr wisse, was ursprünglich geschätzt werden sollte.